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EBAO
Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
Bayern
Stand: 10.11.2026
Abschnitt 1.
Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 bis 2)
§ 1 Grundsatz
§ 2 Vollstreckungsbehörde
Abschnitt 2.
Einforderung und Beitreibung durch die Vollstreckungsbehörde (§§ 3 bis 14)
§ 3 Anordnung der Einforderung
§ 4 Kostenrechnung
§ 5 Einforderung
§ 6 Nicht ausreichende Zahlung
§ 7 Mahnung
§ 8 Anordnung der Beitreibung
§ 9 Vollstreckung in bewegliche Sachen
§ 10 Vollstreckung in bewegliche Sachen im Bezirk einer anderen Vollstreckungsbehörde
§ 11 Spätere Beitreibung
§ 12 Zahlungserleichterungen
§ 13 Zurückzahlung von Geldbeträgen und Kosten
§ 14 Durchlaufende Gelder
Abschnitt 3.
Lösung von Geldbetrag und Kosten (§§ 15 bis 17)
§ 15 Grundsatz
§ 16 Überweisung der Kosten an die zuständige Kasse
§ 17 Wahrnehmung der Rechte aus früheren Vollstreckungen
Abschnitt 4.
(§ 18)
§ 18 Geldauflagen im Strafverfahren
Abschnitt 5.
Schlussvorschriften (§ 19)
§ 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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