§ 4 EBAO Kostenrechnung

(1)
1

Ist die Einforderung angeordnet, so stellt die Kostenbeamtin oder der Kostenbeamte der Vollstreckungsbehörde eine Kostenrechnung auf.

2

Darin sind sämtliche einzufordernden Beträge aufzunehmen.

3

Durch die Zeichnung übernimmt die Kostenbeamtin oder der Kostenbeamte die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Kostenrechnung.

(2)

Die Zahlungsfrist (§ 3 Absatz 2) ist in der Kostenrechnung zu vermerken.

(3)

Im Übrigen gilt für die Kostenrechnung § 27 der Kostenverfügung entsprechend.

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