§ 2 AktO Aktenzeichen und Register
Jeder Geschäftsvorgang erhält ein Aktenzeichen, unter dem alle dazugehörigen Dokumente in Papier- oder elektronischer Form sowie sonstige Dateien und Unterlagen zu führen sind.
Ein verfahrenseinleitendes Dokument ist bei Eingang auch dann nur einmal zu registrieren, wenn es mehrere Gegenstände oder Anträge umfasst.
Zu einem Geschäftsvorgang gehören alle Anträge, Erklärungen, Handlungen und Entscheidungen, die ganz oder teilweise eine Angelegenheit betreffen, mit der das Gericht oder die Staatsanwaltschaft befasst ist oder war, zum Beispiel betreffend
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens,
Zwangs- und Ordnungsmittel,
Berichtigung und Ergänzung,
Aufhebung und Abänderung,
Rechtsbehelfe,
Rügen,
Straf- und Zwangsvollstreckung,
Fortführung nach Aussetzung, Nichtbetrieb, Ruhen oder Unterbrechung,
Fortführung nach Zurückverweisung, wenn derselbe Spruchkörper tätig wird,
Kosten- und Vergütungsfestsetzung,
Rechtskraftzeugnisse und Vollstreckungsklauseln,
Kostenansatz und Mitteilungen,
Ablehnung von Gerichtspersonen.
Wird ein Verfahren innerhalb des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft abgegeben oder wird nach Zurückverweisung ein anderer Spruchkörper tätig, kann ein neues Aktenzeichen vergeben werden.
Wird ein Verfahren von einem anderen Gericht oder einer Staatsanwaltschaft übernommen, muss ein neues Aktenzeichen vergeben werden.
Das Aktenzeichen wird, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt, gebildet aus:
der Abteilungsbezeichnung, soweit mehrere Abteilungen der Geschäftsstelle bestehen, oder der Nummer des nach Geschäftsverteilungsplan zuständigen Spruchkörpers, des Güterichters oder Dezernenten,
dem Registerzeichen nach Anlage 1,
der fortlaufenden Nummer der Registrierung,
bei jahrgangsweiser Registrierung einem Schrägstrich und den beiden Endziffern grundsätzlich des Jahres, in dem der Geschäftsvorgang angefallen ist,
gegebenenfalls weiteren in Anlage 2 definierten Zusatzzeichen.
Das Aktenzeichen dient grundsätzlich auch als Geschäftsnummer.
Die Verfahren werden durch die von der zuständigen obersten Landesbehörde zugelassenen Programme registriert.
Diese Programme gewährleisten die Nutzung der nach den nachfolgenden Bestimmungen zu registrierenden Daten zur Akten- und Verfahrensführung.
Diese Daten sind auf dem aktuellen Stand zu halten.
Ergänzungsbestimmungen zu § 2
Die Neuerfassung unterbleibt auch bei
Verfahren, die nach Erlass eines Vorbehaltsurteils (§§ 600, 302, 246 Absatz 3 ZPO) im Nachverfahren weiter betrieben werden,
allen unter den Registerzeichen „H“, „FH“ oder „OH“ zu registrierenden Anträgen, wenn die Hauptsache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig wird,
Anträgen aufgrund der Bestimmungen über die Vollstreckung aufgrund deutscher Vollstreckungstitel.
