§ 17 AktO Mahnsachen
In Mahnverfahren nach § 688 ZPO wird das Aktenzeichen gebildet aus
der Jahreszahl oder den beiden Endziffern des Jahres, in dem der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids eingegangen ist,
einer siebenstelligen fortlaufenden Nummer,
der Schuldnerkennzahl
bei einem Antragsgegner „0“,
bei mehreren Antragsgegnern aufsteigend, beginnend mit „1“,
einer Prüfziffer,
weiteren Zeichen,
zum Beispiel 18-0695228-0-6-N.
In Verfahren mit mehreren Antragsgegnern kann die Schuldnerkennzahl auch dreistellig bei gleichzeitigem Wegfall der Prüfziffer gebildet werden.
Ein Register wird nicht geführt.
In Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid im Ausland oder nach den Vorschriften des NATO-Truppenstatuts an Angehörige der Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zuzustellen ist, kann das Aktenzeichen abweichend von Absatz 1 nach § 2 Absatz 2 mit dem Registerzeichen „B“ gebildet werden.
Anträge gegen Gesamtschuldner sind unter einem Aktenzeichen zu registrieren.
In Europäischen Mahnverfahren nach § 1087 ZPO wird das Aktenzeichen gebildet aus
dem Registerzeichen „EU“,
einer fortlaufenden Nummer der jahrgangsweisen Registrierung,
den beiden Endziffern des Jahres, in dem der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls eingegangen ist,
weiteren Zeichen,
zum Beispiel EU-4366-18-1.
Anträge gegen Gesamtschuldner sind unter einem Aktenzeichen zu registrieren.
Ein Register wird nicht geführt.
Im Register nach Absatz 2 sind folgende Angaben zu vermerken:
Aktenzeichen,
Datum des Eingangs,
Vor- und Familienname oder Bezeichnung der Parteien sowie deren Anschrift:
Antragsteller,
Antragsgegner,
Datum des Erlasses des Mahnbescheids,
Datum des Eingangs des Widerspruchs,
Datum des Erlasses des Vollstreckungsbescheids,
Datum des Eingangs des Einspruchs,
Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,
Bemerkungen, zum Beispiel bei Übergang in ein Streitverfahren dessen Aktenzeichen.
