AGGVG Gerichtsverfassungsausführungsgesetz
Bayern Stand: 10.11.2026Art. 1 HandelsrichterArt. 2 Vertrauenspersonen für die SchöffenwahlArt. 3 Vertretung des Präsidenten und des Direktors eines GerichtsArt. 4 Zahl und Art der Spruchkörper bei den Landgerichten und den OberlandesgerichtenArt. 5 Zahl und Art der Senate beim Bayerischen Obersten Landesgericht; auswärtige SenateArt. 6 GeschäftsjahrArt. 7 Geschäftsverteilung, Vertretung und BesetzungArt. 8 (aufgehoben)Art. 9 Zuständigkeit der LandgerichteArt. 10 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts NürnbergArt. 11 Zuständigkeit des Obersten Landesgerichts anstelle des Bundesgerichtshofs; Besetzung der Großen SenateArt. 12 Zuständigkeit des Obersten Landesgerichts anstelle der OberlandesgerichteArt. 13 Gliederung und SitzArt. 14 Amtsanwälte, örtliche Sitzungsvertreter, Rechtsreferendare und RechtspraktikantenArt. 15 UrkundsbeamteArt. 16 AufgabenArt. 17 Landesrechtliche ZuständigkeitenArt. 18 Ausschluß von der AmtstätigkeitArt. 19 ZuständigkeitArt. 20 DienstaufsichtArt. 21 Legalisation
Art. 22 Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle im Sinn von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der ZivilprozessordnungArt. 23 Vertretung des Freistaates BayernArt. 24 Einsicht und Abschrift von Urkunden bei BehördenArt. 25 Insolvenzfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen RechtsArt. 26 Aufgebotsverfahren bei SchuldverschreibungenArt. 27 Aufgebotsverfahren bei Namenspapieren mit Inhaberklausel sowie bei Hypotheken-, Grundschuld- und RentenschuldbriefenArt. 28 Öffentliche Bekanntmachung des AufgebotsArt. 29 (aufgehoben)Art. 30 Leibgedingsrechte und nicht eingetragene RechteArt. 31 Veröffentlichung der TerminsbestimmungArt. 32 SicherheitsleistungArt. 33 Aufgebotsverfahren
Art. 34 Allgemeine VerfahrensvorschriftenArt. 34a (aufgehoben)Art. 35 Mitteilung an das Nachlassgericht bei Sterbefällen außerhalb des BundesgebietesArt. 36 NachlaßsicherungArt. 37 Ermittlung der ErbenArt. 38 (aufgehoben)Art. 39 (aufgehoben)Art. 40 Grundstücksgleiche RechteArt. 41 Zuständigkeit zur GrundbuchführungArt. 42 Vorlegung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen und sonstiger UrkundenArt. 43 (aufgehoben)Art. 44 Ehrenamtliche RichterArt. 45 VorschlagslistenArt. 46 Befähigung zum ehrenamtlichen RichterArt. 47 Persönliche AngabenArt. 48 Ergänzungsliste
Art. 58 Öffentliche Bestellung von DolmetschernArt. 59 Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von ÜbersetzernArt. 60 Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern für die Deutsche GebärdenspracheArt. 61 Zuständigkeit und VerfahrenArt. 62 Bestätigungsvermerk bei ÜbersetzungenArt. 63 Vorübergehende DienstleistungenArt. 64 BußgeldvorschriftenArt. 65 Verordnungsermächtigungen