Art. 5 AGGVG Zahl und Art der Senate beim Bayerischen Obersten Landesgericht; auswärtige Senate

(1)
1

In Bamberg und Nürnberg bestehen jeweils zwei Strafsenate des Obersten Landesgerichts.

2

Die zwei Strafsenate in Bamberg sind zugleich Bußgeldsenate.

3

Im Übrigen bestimmt das Staatsministerium der Justiz die Zahl und Art der Senate beim Obersten Landesgericht.

(2)

Die auswärtigen Straf- und Bußgeldsenate in Bamberg sind zuständig:

1.

in Sachen gemäß Art. 12 Nr. 1 für den Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg,

2.

in Sachen gemäß Art. 12 Nr. 2.

(3)

Die auswärtigen Strafsenate in Nürnberg sind zuständig:

1.

in Sachen gemäß Art. 12 Nr. 1 für den Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg,

2.

in Sachen gemäß Art. 12 Nr. 3, soweit der Antrag eine Angelegenheit der Strafrechtspflege oder des Vollzugs betrifft,

3.

in Sachen gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 3 GVG, soweit diese durch Rechtsverordnung dem Obersten Landesgericht zugewiesen sind.

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