§ 4 StVOZuG Örtliche Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist unbeschadet von § 47 StVO die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.

Die oberste Straßenverkehrsbehörde kann bei bezirksübergreifenden Sachverhalten zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens oder zur Verbesserung der Verwaltungsleistung bestimmte Aufgaben, für die nach § 47 StVO oder Absatz 1 mehrere höhere, untere oder örtliche Straßenverkehrsbehörden örtlich zuständig sind, jeweils auf eine oder mehrere dieser Behörden auch für den Bezirk der anderen Behörden durch Rechtsverordnung dauerhaft oder befristet übertragen.