§ 5 StVOZuG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig tritt das Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung vom 17. Dezember 1990 (GBl. S. 427), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Februar 2018 (GBl. S. 5) geändert worden ist, außer Kraft.