§ 3 StVOZuG Sachliche Zuständigkeit
Zuständig für die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden sind die unteren Straßenverkehrsbehörden; dies gilt nicht, soweit die Zuständigkeit für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden nach § 2 Absatz 3 auf die örtlichen Straßenverkehrsbehörden übergegangen ist.
Die §§ 44a und 46 Absatz 2a StVO bleiben unberührt.
Die örtlichen Straßenverkehrsbehörden sind zuständig für die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden nach
§ 45 StVO, soweit sich die Maßnahmen auf Gemeindestraßen und öffentliche Verkehrsflächen, die nicht öffentliche Straßen sind, beziehen und sich nicht unmittelbar auf den Verkehr auf Straßen höherer Verkehrsbedeutung nach § 1 Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes und § 3 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des Straßengesetzes auswirken, und
§ 45 Absatz 2 StVO in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nach § 5 Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes und § 8 Absatz 1 des Straßengesetzes.
Im Rahmen ihrer Zuständigkeit können die örtlichen Straßenverkehrsbehörden Ausnahmen nach § 46 Absatz 1 StVO genehmigen
von den Vorschriften über die Straßenbenutzung nach § 2 StVO;
von den Halt- und Parkverboten nach § 12 Absatz 4 StVO;
von dem Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten nach § 12 Absatz 3 Nummer 3 StVO;
von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot nach § 12 Absatz 3a StVO;
von dem Gebot nach § 13 Absatz 1 StVO, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten;
von dem Gebot nach § 13 Absatz 2 StVO, im Bereich eines Zonenhaltverbots nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken;
von dem Verbot nach § 32 Absatz 1 StVO, Hindernisse auf die Straße zu bringen;
von dem Verbot nach § 33 Absatz 1 Nummer 2 StVO, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten;
von dem Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen nach § 33 Absatz 2 Satz 2 StVO nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind;
von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 (Vorschriftzeichen) StVO, Richtzeichen nach Anlage 3 (Richtzeichen) StVO oder Verkehrseinrichtungen nach Anlage 4 (Verkehrseinrichtungen) StVO erlassen sind.
§ 4 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes bleibt unberührt.
Die oberste Straßenverkehrsbehörde kann durch Verwaltungsvorschrift Zustimmungsvorbehalte zum Anbringen und Entfernen von Verkehrszeichen einführen, vom Erfordernis einer derartigen Zustimmung befreien oder die Zuständigkeit für die Erteilung der Zustimmung auf die höheren Straßenverkehrsbehörden übertragen.
Baden-Württemberg