§ 2 StVOZuG Örtliche Straßenverkehrsbehörden

Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern können auf Antrag zu örtlichen Straßenverkehrsbehörden erklärt werden, wenn sie für ihren Zuständigkeitsbereich ausreichend mit geeigneten Fachkräften besetzt sind.

Die Antragstellung eines Gemeindeverwaltungsverbandes bedarf des Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung; die Antragstellung der erfüllenden Gemeinde einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft bedarf des Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmen des gemeinsamen Ausschusses.

Lehnt das zuständige Organ der Verwaltungsgemeinschaft eine Übernahme der Aufgabe ab, so können Mitgliedsgemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Übertragung beantragen.

Über den Antrag entscheidet die höhere Straßenverkehrsbehörde.

Die Erklärung zur örtlichen Straßenverkehrsbehörde ist mit dem Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs im Gesetzblatt bekanntzumachen.

Die Aufgaben der örtlichen Straßenverkehrsbehörden sind Pflichtaufgaben nach Weisung.

Die Zuständigkeit als örtliche Straßenverkehrsbehörde erlischt durch Erklärung der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft gegenüber der höheren Straßenverkehrsbehörde.

Sie erlischt ferner, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind und die höhere Straßenverkehrsbehörde die Erklärung widerruft.

Das Erlöschen ist im Gesetzblatt bekanntzumachen; es wird mit Ablauf des auf die Bekanntmachung folgenden Monats wirksam.