§ 1 StVOZuG Aufbau der Straßenverkehrsbehörden, Aufsicht, Selbsteintrittsrecht
Straßenverkehrsbehörden nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind
das für Straßenverkehrsrecht zuständige Ministerium als oberste Straßenverkehrsbehörde,
die Regierungspräsidien als höhere Straßenverkehrsbehörden,
die unteren Verwaltungsbehörden als untere Straßenverkehrsbehörden und
die örtlichen Straßenverkehrsbehörden nach § 2.
Die Straßenverkehrsbehörden unterliegen der Fachaufsicht.
Die Fachaufsicht über die unteren und höheren Straßenverkehrsbehörden bestimmt sich nach dem Landesverwaltungsgesetz.
Fachaufsichtsbehörde für die örtlichen Straßenverkehrsbehörden ist die höhere Straßenverkehrsbehörde.
Oberste Fachaufsichtsbehörde ist die oberste Straßenverkehrsbehörde.
Das Weisungsrecht der Fachaufsichtsbehörden ist unbeschränkt.
Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen gelten die für die staatlichen Behörden maßgebenden Vorschriften.
Wird eine Weisung der Fachaufsichtsbehörde nicht befolgt, können bei Gefahr im Verzug die oberste Straßenverkehrsbehörde und die höheren Straßenverkehrsbehörden auf Kosten des Rechtsträgers der angewiesenen Behörde an deren Stelle selbst tätig werden (Selbsteintrittsrecht).
Kosten, die den Gemeinden bei der Wahrnehmung von Weisungsaufgaben infolge fehlerhafter Weisungen des Landes entstehen, werden vom Land erstattet.
Baden-Württemberg