§ 119 PolG Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht

(1)
1

Die zur Dienstaufsicht oder zur Fachaufsicht zuständigen Stellen sowie die Ortspolizeibehörden können im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Polizeidienststellen Weisungen erteilen.

2

Die Polizeidienststellen haben den Weisungen Folge zu leisten.

(2)
1

Die Polizeidienststellen sind verpflichtet, die weisungsbefugten Stellen und die Ortspolizeibehörden von allen sachdienlichen Wahrnehmungen zu unterrichten.

2

Personenbezogene Daten dürfen dabei nur unter den Voraussetzungen des § 59 Absatz 1 übermittelt werden.

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PolG Polizeigesetz
BW Baden-Württemberg
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