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LJKG
Landesjustizkostengesetz
Baden-Württemberg
Stand: 10.11.2026
ERSTER ABSCHNITT
Justizverwaltungskosten und Gerichtskosten in landesrechtlich geregelten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 1 bis 6a)
§ 1 Allgemeine Regelung
§ 2 Kostenbeitreibung
§ 3 Verwaltungszwangsverfahren
§ 4 Gebührenfestsetzung in Hinterlegungssachen
§ 5 Auslagen in Hinterlegungssachen
§ 6 Kostenerhebung in Hinterlegungssachen
§ 6a Richterliche Entscheidungen nach dem Polizeigesetz
ZWEITER ABSCHNITT
Gebührenbefreiungen, Stundung, Erlass von Kosten und Einzug von Justizforderungen (§§ 7 bis 16)
§ 7 Gebührenfreiheit
§ 8 Sonstige Gebührenbefreiungsvorschriften
§ 9 Stundung und Erlaß von Kosten
§ 9a Einzug von Justizforderungen
§§ 10 bis 16 (aufgehoben)
DRITTER ABSCHNITT
Gebühren, Gebührenbezug und Vergütungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Tätigkeiten im Gemeindebereich (§§ 17 bis 24)
§ 17 Gebühren und Auslagen für die Aufnahme von Nottestamenten
§ 18 (aufgehoben)
§ 19 Tätigkeit der Gemeinden in Nachlaß- und Teilungssachen
§ 20 Anwendung des Gerichts- und Notarkostengesetzes, Kostenprüfung, Erinnerung und Reisekosten
§ 21 (aufgehoben)
§ 21a (aufgehoben)
§ 22 (aufgehoben)
§ 23 Verweisung auf andere Gesetze
§ 23a Überleitungsvorschrift für notarielle Kosten
§ 23b Überleitungsvorschrift für Kosten der Ratschreiber
§ 24 Inkrafttreten
Anlage
(zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis
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