Anlage LJKG (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis

Nr.

Gegenstand

Gebühr Euro

1

Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, § 1059 e, § 1092 Abs. 2, § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches

65 bis 875

2

Schuldnerverzeichnis

2.1

Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882 g der Zivilprozessordnung)

525

2.2

Erteilung von Abdrucken (§§ 882 b, 882 g der Zivilprozessordnung)

0,50 je Eintragung,

mindestens 17

Anmerkungen:

Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben.

2.3

Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882 f der Zivilprozessordnung)

je übermitteltem Datensatz

4,50

Anmerkungen:

Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für die als Suchkriterien angegebenen Schuldnerdaten kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft). Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Selbstauskunft (§ 882f Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 der Zivilprozessordnung) oder wenn die Einsicht zur Ausübung einer ehrenamtlichen Betreuung (§ 19 Absatz 1, § 21 des Betreuungsorganisationsgesetzes) benötigt wird

3

Hinterlegungssachen

3.1

Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Hinterlegungsgesetzes) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht

25 bis 625

3.2

Anzeige gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes

25

Anmerkung:

Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach den Nummern 31002, 31003 und 31017 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz erhoben.

3.3

Zurückweisung der Beschwerde

25 bis 625

3.4

Zurücknahme der Beschwerde

25 bis 125

4

Gerichts- und Gebärdensprachdolmetscher und Urkundenübersetzer

4.1

allgemeine Beeidigung als Gerichtsdolmetscher nach § 14 AGGVG

75

4.2

allgemeine Beeidigung als Gebärdensprachdolmetscher nach § 14a AGGVG

75

4.3

Bestellung und Beeidigung als Urkundenübersetzer nach § 15 AGGVG

75

4.4

Vornahme der Amtshandlungen nach Nr. 4.1 und 4.3 in demselben Verfahren

100

4.5

Zurückweisung eines Antrags nach Nr. 4.1, 4.2 oder 4.3

50

4.6

Verlängerung der Beeidigung

25

4.7

Eintragung eines vorübergehend tätigen Gerichtsdolmetschers, Gebärdensprachdolmetschers oder Urkundenübersetzers nach § 15a AGGVG

25

5.

Überlassung einer gerichtlichen Entscheidung auf Antrag nicht am Verfahren beteiligter Dritter

16 je Entscheidung

Anmerkung:

6.

Anerkennung als Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung

6.1

für die Anerkennung als Gütestelle

125

6.2

für die Zurückweisung des Antrags, den Widerruf, soweit er nicht auf einem Verzicht beruht, oder die Rücknahme der Anerkennung

100

7

Notare im Sinne von § 3 der Bundesnotarordnung (BNotO)

7.1

Bewerbung um eine Notarstelle nach § 4a BNotO

7.1.1

Entscheidung über die Bewerbung

200

Anmerkung:

Die Gebühr entsteht auch bei einer ablehnenden Entscheidung und einer Rücknahme der Bewerbung nach der Auswahlentscheidung. § 4 Absatz 3 JVKostG findet keine Anwendung. Bei einer Rücknahme der Bewerbung vor der Auswahlentscheidung entsteht keine Gebühr.

7.1.2

Bestellung zum Notar

600

7.1.3

Verlegung des Amtssitzes

200

7.2

Genehmigung der Beschäftigung juristischer Mitarbeiter nach § 25 Absatz 2 BNotO und § 12 der Notarverordnung Baden-Württemberg

100

7.3

Genehmigung der Führung von Akten und Verzeichnissen in Papierform außerhalb der Geschäftsstelle nach § 35 Absatz 3 BNotO

100

7.4

Notarvertretung nach § 39 BNotO

7.4.1

Bestellung einer Notarvertretung oder einer weiteren Notarvertretung oder Änderung einer bereits erfolgten Bestellung

40

7.4.2

Bestellung einer ständigen Vertretung oder einer weiteren ständigen Vertretung oder Änderung einer bereits erfolgten Bestellung

120

Anmerkung zu den Nummern 7.4.1 und 7.4.2:

Die isolierte Aufhebung einer bereits erfolgten Bestellung gilt nicht als deren Änderung

8

Richterliche Entscheidungen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils des Polizeigesetzes oder nach einem Gesetz, das auf diese Bestimmungen verweist

8.1

Erstinstanzliche richterliche Entscheidung, die den Gewahrsam (§ 33 des Polizeigesetzes) für zulässig erklärt

75

Anmerkung:

Bei der Entscheidung über die Ermäßigung, Erhöhung oder das Absehen von der Erhebung der Gebühr sind die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Bedeutung sowie der Umfang des Verfahrens zu berücksichtigen.

Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15 Euro ermäßigen oder bis auf 125 Euro erhöhen oder in besonderen Fällen von der Erhebung absehen.

8.2

Verfahren über die Beschwerde gegen richterliche Entscheidungen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils des Polizeigesetzes oder nach einem Gesetz, das auf diese Bestimmungen verweist.

8.2.1

Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

125

Anmerkung:

Bei der Entscheidung über die Ermäßigung oder Erhöhung der Gebühr sind die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Bedeutung sowie der Umfang des Verfahrens zu berücksichtigen.

Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15 Euro ermäßigen oder bis auf 250 Euro erhöhen.

8.2.2

Die Beschwerde wird zurückgenommen, bevor über sie eine Entscheidung ergeht

60

Anmerkung:

Bei der Entscheidung über die Ermäßigung oder das Absehen von der Erhebung der Gebühr sind die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Bedeutung sowie der Umfang des Verfahrens zu berücksichtigen.

Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15 Euro ermäßigen oder in besonderen Fällen von der Erhebung absehen.

9

Schriftliche Auskünfte oder Ermittlung von Grundakten oder Grundbüchern zur Einsichtnahme im Verwaltungsweg, je angefangene Viertelstunde

15

Anmerkung: