§ 46 JVollzGB IV Haftkostenbeitrag

Von in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehenden jungen Gefangenen wird ein Haftkostenbeitrag erhoben.

Der oder dem jungen Gefangenen muss ein Betrag verbleiben, der der mittleren Vergütung in den Jugendstrafanstalten des Landes entspricht.

Von der Geltendmachung des Anspruchs ist abzusehen, soweit dies notwendig ist, um die Wiedereingliederung der oder des jungen Gefangenen in die Gemeinschaft nicht zu gefährden.

Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des Betrages erhoben, der nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch durchschnittlich zum 1. Oktober des vorhergehenden Jahres zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist.

Bei Selbstverpflegung entfallen die für die Verpflegung vorgesehenen Beträge.

Für den Wert der Unterkunft ist die festgesetzte Belegungsfähigkeit maßgebend.

Der Haftkostenbeitrag darf auch von dem unpfändbaren Teil der Bezüge, nicht aber zu Lasten des Hausgelds und der Ansprüche unterhaltsberechtigter Angehöriger angesetzt werden.