§ 15d EGovG BW Grundsätze der elektronischen Abwicklung über das Dienstleistungsportal des Landes; Schriftformersatz

Die Abwicklung einer elektronischen Verwaltungsleistung über das Dienstleistungsportal des Landes erfolgt nach den Absätzen 2 bis 4.

Vor der Abgabe ihrer oder seiner Erklärung ist der oder dem Nutzenden Gelegenheit zu geben, die gesamte Erklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

Die oder der Nutzende ist durch geeignete Maßnahmen vor einer übereilten Abgabe der Erklärung zu warnen.

Nach der Abgabe ihrer oder seiner Erklärung ist der oder dem Nutzenden eine Kopie ihrer oder seiner Erklärung zum Abruf bereitzustellen.

Hat die oder der Nutzende über ein Nutzerkonto den Identitätsnachweis erbracht und gibt er über ein Verwaltungsportal mittels Online-Formular eine Erklärung ab, für die durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, so wird dadurch zugleich die Schriftform ersetzt.

Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörde, die an das Postfach eines Nutzerkontos übermittelt werden, auch dadurch ersetzt werden, dass diese mit dem qualifizierten elektronischen Siegel der Behörde versehen werden.