§ 15e EGovG BW Landesonlinedienste; Verordnungsermächtigung
Die Behörden sind verpflichtet, die vom Land bereitgestellten Landesonlinedienste zu nutzen.
Die Nutzungspflicht beginnt ein Jahr, nachdem der jeweilige Onlinedienst nach Absatz 3 bestimmt wurde.
Davon ausgenommen sind Behörden, die zum Zeitpunkt der Bestimmung des Landesonlinedienstes bereits einen Onlinedienst über das Dienstleistungsportal des Landes anbieten,
der zur Beantragung elektronischer Verwaltungsleistungen eingesetzt wird,
der dem Funktionsumfang des Landesonlinedienstes entspricht und
dessen dauerhafter Betrieb durch die Behörde sichergestellt ist.
Über die Ausnahme entscheidet das Innenministerium im Einvernehmen mit der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde auf Antrag der Behörde.
Die Behörden können die für die Abwicklung ihrer elektronischen Verwaltungsleistungen eingesetzten Systeme eigenverantwortlich an die Landesonlinedienste anbinden.
Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Landesonlinedienste nach Absatz 1 Satz 1 sowie die nähere Ausgestaltung des Verfahrens nach Absatz 1 Satz 4 für Ausnahmen bestimmen.
Sie kann darüber hinaus durch Rechtsverordnung abweichende Regelungen nach § 6 Absatz 3 Satz 2 EGovG treffen.
Baden-Württemberg