§ 15c EGovG BW Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit

Verantwortlich im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der Datenschutz-Grundverordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Onlinedienst nach § 15b ist ausschließlich die den Onlinedienst betreibende Behörde.

Die für das Dienstleistungsportal des Landes zuständige öffentliche Stelle wird insofern als Auftragsverarbeiter nach Artikel 4 Nummer 8 der Datenschutz-Grundverordnung tätig.

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Behörde, an die zum Zwecke der Durchführung des Verwaltungsverfahrens personenbezogene Daten übermittelt werden, bleibt unberührt.

Außerhalb der Onlinedienste führt die für das Dienstleistungsportal des Landes zuständige öffentliche Stelle die Verarbeitung personenbezogener Daten in ausschließlich eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit aus.