§ 15b EGovG BW Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung in einem Onlinedienst
Die einen Onlinedienst betreibende Behörde darf die für die Zwecke der Unterstützung bei der Inanspruchnahme einer elektronischen Verwaltungsleistung, der Offenlegung der Daten aus dem Online-Formular an die jeweils zuständige Behörde sowie der Übermittlung von elektronischen Dokumenten zu Verwaltungsvorgängen an die oder den Nutzenden erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten.
Dies gilt auch für die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung, soweit diese für das an den Onlinedienst angeschlossene Verwaltungsverfahren erforderlich sind.
§ 3 Absatz 1 LDSG gilt entsprechend.
Die für die Unterstützung bei der Inanspruchnahme einer elektronischen Verwaltungsleistung erforderlichen Daten können im Onlinedienst zwischengespeichert werden, um Nutzenden die Möglichkeit zu bieten, das Online-Formular zu einem späteren Zeitpunkt zu vervollständigen, zu korrigieren oder zu löschen.
§ 3 Absatz 1 LDSG gilt im Rahmen der Zwischenspeicherung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung entsprechend.
Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die jeweils zuständige Behörde nicht auf die zwischengespeicherten Verfahrensdaten zugreifen kann.
Die zwischengespeicherten Daten sind in der Regel nach Ablauf von 30 Tagen nach der letzten Bearbeitung des Online-Formulars durch die oder den Nutzenden automatisch zu löschen.
Die oder der Nutzende ist über die automatische Löschung der zwischengespeicherten Daten zu ihrem oder seinem Online-Formular vorab zu informieren.
Die längerfristige Speicherung von Daten im Onlinedienst ist ausnahmsweise zulässig, wenn zu erwarten ist, dass dies für die Unterstützung der oder des Nutzenden bei der Inanspruchnahme einer elektronischen Verwaltungsleistung erforderlich ist.
In solchen Fällen ist durch die den Onlinedienst betreibende Behörde eine angemessene Löschfrist festzulegen.
Die oder der Nutzende ist über diese Löschfrist zu informieren.
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