§ 15a EGovG BW Verarbeitung personenbezogener Daten im Dienstleistungsportal des Landes

Die für die Zwecke nach § 15 Absatz 4 erforderlichen personenbezogenen Daten dürfen im Dienstleistungsportal des Landes verarbeitet werden.

Zur Feststellung der Identität der oder des Nutzenden und der Kommunikation mit dem oder der Nutzenden eines Nutzerkontos dürfen bei Nutzung des Dienstleistungsportals des Landes Daten nach § 8 OZG verarbeitet werden.

Auf Veranlassung der oder des Nutzenden dürfen elektronische Dokumente zu Verwaltungsvorgängen und Status- und Verfahrensinformationen an das Nutzerkonto übermittelt und für Zwecke des Nutzerkontos verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist.

Auf Veranlassung der oder des Nutzenden ist eine dauerhafte Speicherung der Daten nach § 8 OZG sowie nach Absatz 3 zulässig.

Im Falle der dauerhaften Speicherung muss der oder die Nutzende jederzeit die Möglichkeit haben, das Nutzerkonto und alle gespeicherten Daten selbstständig zu löschen.

Das Nutzerkonto wird bei einer Inaktivität von 24 Monaten automatisch gelöscht.

Der oder die Nutzende wird zwei Monate vorher automatisch elektronisch über die anstehende Löschung benachrichtigt.

Die elektronische Identifizierung kann jeweils mittels einer einmaligen Abfrage der Identitätsdaten erfolgen.

Die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Daten nach § 8 OZG, nach Absatz 3 und nach § 41 Absatz 2a LVwVfG dürfen auf Veranlassung der oder des Nutzenden an die für die Verwaltungsleistung zuständige Behörde, ein Verwaltungsportal oder einen Onlinedienst übermittelt werden und durch diese verarbeitet werden, wenn dies für die Zwecke der Unterstützung bei der Inanspruchnahme elektronischer Verwaltungsleistungen oder deren Abwicklung erforderlich ist.

Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt der Dritte, an den die Daten übermittelt werden.

Soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, darf der Dritte die Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.

Dürfen zum Zwecke der Kommunikation und nach den Absätzen 1 und 3 bis 5 Daten verarbeitet werden, gilt dies auch für besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung, soweit dies für die jeweiligen Zwecke der Verarbeitung erforderlich ist.

§ 3 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) gilt entsprechend.