§ 15 EGovG BW E-Government-Infrastruktur; Verordnungsermächtigung
Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich gegenseitig IT-Komponenten zur Nutzung überlassen.
Die Ministerien können im Einvernehmen mit der oder dem Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie entsprechende Vereinbarungen zur Nutzung abschließen.
Das Land erfüllt seine Verpflichtung nach § 1a Absatz 3 OZG durch das Dienstleistungsportal des Landes.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts erfüllen ihre Verpflichtungen nach § 3 Absatz 1 über das Dienstleistungsportal des Landes.
Das Land stellt den Gemeinden und Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts das Dienstleistungsportal und die damit verbundenen IT-Komponenten für die Erfüllung ihrer Verpflichtung nach § 2 Absatz 2 sowie für deren elektronische Informationen und Verfahren im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 und 3 zur Nutzung bereit.
Das Dienstleistungsportal hat die Aufgabe, die Nutzung der IT-Komponenten zu ermöglichen
für die Verwendung von Nutzerkonten,
für einen Zugang nach § 2 Absatz 2,
für die Verarbeitung von Stamm- und Verfahrensdaten, die auf Veranlassung der betroffenen Person im Rahmen unterschiedlicher elektronischer Verwaltungsleistungen verwendet werden,
für einen sicheren Übermittlungsweg zwischen den elektronischen Postfächern von natürlichen oder juristischen Personen und den Behörden,
für ein besonderes elektronisches Behördenpostfach nach § 6 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), das zuletzt durch Artikel 43 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zur elektronischen Kommunikation mit den auf sonstiger gesetzlicher Grundlage eingerichteten elektronischen Postfächern von Behörden, Gerichten und sonstigen Institutionen sowie natürlichen und juristischen Personen,
für die Entgegennahme, formale Prüfung und Weiterleitung an den Rechnungsempfänger von elektronischen Rechnungen nach § 4a.
Zur Nutzung der IT-Komponenten nach Absatz 4 können Nutzende im Dienstleistungsportal Nutzerkonten einrichten.
Der Nachweis der Identität der oder des Nutzenden eines Nutzerkonto kann auf unterschiedlichen Vertrauensniveaus erfolgen.
Das für den Nachweis eingesetzte elektronische Identifizierungsmittel muss die Verwendung des für das jeweilige Verwaltungsverfahren erforderlichen Vertrauensniveaus ermöglichen.
Die besonderen Anforderungen einzelner Verwaltungsverfahren an die Identifizierung Nutzender sind zu berücksichtigen.
Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung
weitere IT-Komponenten des Dienstleistungsportals mit einer Nutzungsverpflichtung nach Absatz 2 und zur Nutzungsüberlassung nach Absatz 3 Satz 2 bestimmen; sie kann Übergangsfristen für die Nutzungsverpflichtung nach Absatz 2 festlegen,
die weitere Ausgestaltung des Dienstleistungsportals regeln; sie kann insbesondere Regelungen treffen
zu Interoperabilitäts- und Informationssicherheitsstandards,
zum Funktionsumfang und Inhalt des Dienstleistungsportals des Landes und der damit verbundenen IT-Komponenten, insbesondere zu den durch die jeweilige IT-Komponente zu verarbeitenden personenbezogenen Daten, und
zur Nutzung des Dienstleistungsportals des Landes und der damit verbundenen IT-Komponenten sowie zu deren Weiterentwicklung und der mit der Weiterentwicklung verbundenen Finanzierung.
Die Vorschriften des Digitale-Dienste-Gesetzes bleiben unberührt.
Baden-Württemberg