§ 43 SchG

(1)

Die Schiedsstelle erhebt

1.

Dokumentenpauschalen für die Aufnahme von Anträgen, für Mitteilungen an die Parteien sowie für Ausfertigungen und Abschriften von Protokollen und Bescheinigungen; die Höhe der Dokumentenpauschalen bestimmt sich nach Nummer 31000 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz;

2.

die bei der Durchführung einer Amtshandlung entstehenden notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe.

(2)
1

Die Entschädigung eines hinzugezogenen Dolmetschers zählt zu den baren Auslagen.

2

Vor Hinzuziehung eines Dolmetschers hat die Schiedsstelle grundsätzlich einen die voraussichtlichen Kosten deckenden Vorschuss einzufordern.

3

Wer die Kosten der Inanspruchnahme eines Dolmetschers zu tragen hat, bestimmt sich nach § 39 dieses Gesetzes.

4

Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

5

Die Entschädigung ist auf Antrag der Schiedsstelle oder des Dolmetschers von dem Amtsgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat, durch richterlichen Beschluss festzusetzen; § 4 Absatz 3, 6, 8 und 9 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ist auf das Festsetzungsverfahren entsprechend anzuwenden.

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