§ 39 SchG
Zur Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die Tätigkeit der Schiedsstelle veranlasst hat; beim Täter-Opfer-Ausgleich in Strafsachen der Beschuldigte.
Kostenschuldner ist ferner
die Gegenpartei in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit, wenn allein wegen ihres unentschuldigten Ausbleibens die Schlichtungsverhandlung nicht durchgeführt werden konnte,
derjenige, der die Kostenschuld durch eine vor der Schiedsstelle abgegebene Erklärung oder in einem Vergleich übernommen hat,
derjenige, der für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet,
hinsichtlich der Schreibauslagen derjenige, der die Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften beantragt hat.
Haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, ohne darin eine Vereinbarung über die Kostentragung zu treffen, trägt jede Partei die Kosten des Schlichtungsverfahrens zur Hälfte.
Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Die Haftung des Kostenschuldners nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 4 geht der Haftung des Kostenschuldners nach Absatz 1 vor.
Brandenburg