§ 46 SchG

(1)

Die Gebühren stehen zu gleichen Teilen der Schiedsstelle und der Gemeinde zu.

(2)

Die nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 erhobenen Auslagen erhält die Schiedsstelle.

(3)

Die Schiedsperson hat über die erhobenen Gebühren und Auslagen mindestens einmal jährlich gegenüber der Gemeinde abzurechnen.

(4)

Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der Schiedsperson eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird.

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