§ 23 OBG Geltung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Folgende Vorschriften des Brandenburgischen Polizeigesetzes gelten entsprechend für die Ordnungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist:

1.

Von den Vorschriften über die Befugnisse der Polizei

a.

§ 11 mit Ausnahme des Absatzes 3,

b.

§ 12 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 4, 5, 6 und 7,

c.
d.

§ 15 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2,

e.
f.

§ 17 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 4,

g.

§§ 18 bis 28.

2.

Von den Vorschriften über die Datenerhebung

a.

§ 30, § 31 mit Ausnahme des Absatzes 2,

b.
c.
d.

§ 39 mit Ausnahme der Absätze 2, 4 und 5,

e.

§§ 41 bis 44 mit Ausnahme des § 44 Absatz 2,

f.

§§ 47 und 48.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.