§ 31 OBG Geltungsdauer
1
Die ordnungsbehördlichen Verordnungen sollen eine Beschränkung ihrer Geltungsdauer enthalten.
2
Die Geltung darf nicht über 20 Jahre hinaus erstreckt werden.
3
Verordnungen, die keine Beschränkung der Geltungsdauer enthalten, treten 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
Die Vorschrift des Absatzes 1 findet keine Anwendung auf Verordnungen, durch die ordnungsbehördliche Verordnungen abgeändert oder aufgehoben werden.
OBG Ordnungsbehördengesetz 
Brandenburg
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