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15
§ 15 OBG
Ermessen
Die Ordnungsbehörden treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.
§ 23 OBG
§ 14
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 16
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
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OBG
Ordnungsbehördengesetz
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