BbgBesG Brandenburgisches Besoldungsgesetz
Brandenburg Stand: 10.11.2026§ 1 Geltungsbereich§ 2 Regelung durch Gesetz§ 3 Anspruch auf Besoldung§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung§ 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst§ 10 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung§ 11 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung§ 12 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Verjährung§ 13 Rückforderung von Bezügen§ 14 Anpassung der Besoldung§ 15 (aufgehoben)§ 16 Dienstlicher Wohnsitz§ 17 Aufwandsentschädigungen
§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung§ 19 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt§ 20 Besoldungsordnungen A und B§ 21 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit§ 22 Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte§ 23 Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte in Sonderlaufbahnen§ 24 Beförderungsämter§ 25 Bemessung des Grundgehalts§ 26 Berücksichtigungsfähige Zeiten§ 27 Nicht zu berücksichtigende Zeiten§ 28 Öffentlich-rechtliche Dienstherren§ 29 Besoldungsordnung W§ 30 Leistungsbezüge§ 31 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge§ 32 Besondere Leistungsbezüge§ 33 Funktions-Leistungsbezüge§ 34 Höhe der Leistungsbezüge§ 35 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen§ 36 Forschungs- und Lehrzulage§ 37 Verordnungsermächtigung§ 38 Besoldungsordnung R§ 39 Bemessung des Grundgehalts
§ 41 Amtszulagen und Stellenzulagen§ 42 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen§ 43 Leistungsprämien und Leistungszulagen§ 44 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes§ 45 Erschwerniszulagen§ 46 Mehrarbeitsvergütung§ 46a Ausgleichszahlung für Zusatzstunden von Lehrkräften, Verordnungsermächtigung§ 47 Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst§ 48 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit§ 49 Andere Zulagen, Prämien und Vergütungen§ 50 Besoldungsanspruch bei Verleihung eines Amtes mit geringerem Grundgehalt§ 51 Ausgleichszulagen bei Wegfall von Stellenzulagen§ 51a Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel
§ 61 Anwendung dieses Gesetzes auf vorhandene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger§ 62 Überführung in die Ämter der Besoldungsordnungen A, B, W und R§ 63 Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Besoldungsordnungen A und R zu den Stufen der Grundgehälter§ 63a Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Besoldungsordnungen A und R in die ab dem 1. Dezember 2022 maßgeblichen Grundgehaltstabellen§ 63b Überführung vorhandener Beamtinnen und Beamter des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes und des mittleren Justizdienstes§ 64 Übergangsregelungen zur Altersteilzeit§ 65 Übergangsregelungen zur Professorenbesoldung§ 65a Übergangsregelung zum Mindestleistungsbezug§ 66 Übergangsregelungen zum Familienzuschlag§ 67 Sonstige Übergangsvorschriften§ 68 Künftig wegfallende Ämter§ 69 Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung§ 70 Weitergeltung von Rechtsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen