§ 50 BbgBesG Besoldungsanspruch bei Verleihung eines Amtes mit geringerem Grundgehalt

1

Verringert sich während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 das Grundgehalt einer Beamtin, eines Beamten, einer Richterin oder eines Richters durch Verleihung eines anderen Amtes aus dienstlichen Gründen, die nicht von diesen zu vertreten sind, ist abweichend von § 19 das Grundgehalt zu zahlen, das bei einem Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hätte.

2

Veränderungen in der Bewertung des bisherigen Amtes bleiben unberücksichtigt.

3

Satz 1 gilt entsprechend für Amtszulagen, auch bei Übertragung einer anderen Funktion.

4

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen wurde.

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