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BGH 10. Zivilsenat, Beschluss vom 14. Juni 2022 · X ZR 147/17
Streitwert für die Feststellung einer gesamtschuldnerischen Schadensersatzpflicht
ECLI:DE:BGH:2022:140622BXZR147.17.0
KI-Orientierungssätze
Wird lediglich die Feststellung der Schadensersatzpflicht begehrt, ist vom Wert der später geltend gemachten Zahlungsansprüche ein Abschlag vorzunehmen; bei einem Gesamtstreitwert von 18 Millionen Euro und Zahlungsansprüchen von zuletzt 17.070.420 Euro ist für die Ansprüche, wegen derer mehrere Beklagte als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, ein Teilbetrag von 13 Millionen Euro angemessen. (Rn. , )
Tenor
Der Beschluss über die Festsetzung des Streitwerts vom 14. Dezember 2021 wird wie folgt ergänzt:
Von dem festgesetzten Gesamtbetrag entfällt auf die Ansprüche, wegen derer die Beklagten als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden sind, ein Teilbetrag von 13 Millionen Euro.
Entscheidungsgründe
1 Wie der Senat bereits im Beschluss vom 14. Dezember 2021 ausgeführt hat, wird der Gesamtstreitwert von 18 Millionen Euro im Streitfall wesentlich geprägt durch den Wert der in einem nachfolgenden Rechtsstreit geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von zuletzt 17.070.420 Euro. Von diesem Wert ist ein Abschlag zu machen, weil die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit nur die Feststellung der Schadensersatzpflicht begehrt hat.
2 Vor diesem Hintergrund erscheint für die Ansprüche, wegen derer die Beklagten als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden sind, ein Teilbetrag von insgesamt 13 Millionen Euro angemessen.