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Streitwert für Rückgewähransprüche nach Widerruf eines Darlehens
Der Wert eines im Revisionsverfahren gestellten Feststellungsantrags zum Widerruf eines Darlehensvertrags, der nicht in einen Antrag nach § 256 Abs. 2 ZPO umgedeutet werden kann, bemisst sich nach den bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen als eigenem Leistungsinteresse des Darlehensnehmers aus dem Rückgewährschuldverhältnis (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15). (Rn. )
Die behauptete vorgerichtliche Aufrechnung, mit der nach dem Vortrag des Darlehensnehmers ein Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB nicht verbleiben soll, ändert die Streitwertbemessung nicht: Eine positive Feststellungsklage wäre auf dieser Grundlage unzulässig und unschlüssig; bei einer nach den Maßstäben des Senats zulässigen negativen Feststellungsklage bemisst sich der Wert ebenfalls nach den bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. März 2018 - 6 W 12/18). (Rn. )
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG endgültig auf bis 350.000 € festgesetzt.
1 Für den Streitwert in der Revisionsinstanz wertbestimmend ist der (nicht im Sinne des § 256 Abs. 2 ZPO umdeutbare) Feststellungsantrag der Kläger, dessen Wert sich gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 6 ff., vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15, BKR 2016, 204 Rn. 2, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 6/16, WM 2016, 2299 Rn. 5, vom 10. Januar 2017 - XI ZB 17/16, juris und vom 18. Dezember 2017 - XI ZR 560/16, juris Rn. 2) nach den bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers als seinem aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden eigenen Leistungsinteresse (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 16) bemisst.
2 Die Behauptung, der Darlehensnehmer habe vorgerichtlich aufgerechnet, so dass zu seinen Gunsten ein Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB nicht verbleibe, ändert daran nichts. Eine positive Feststellungsklage wäre im Lichte dieser Behauptung nicht nur unzulässig, sondern auch unschlüssig. Der Wert einer nach den Maßgaben der Senatsurteile vom 16. Mai 2017 (XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff.) und vom 3. Juli 2018 (XI ZR 572/16, n.n.v.) zulässigen negativen Feststellungsklage bestimmte sich nach den Vorgaben des Senatsbeschlusses vom 12. Januar 2016 (aaO; so richtig OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. März 2018 - 6 W 12/18, juris Rn. 4), so dass wiederum Zins und Tilgung bis zum Widerruf wertbestimmend wirkten.
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