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BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 14. Juni 2022 · XI ZR 571/21
Keine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung nach Erledigungserklärungen bei übersteigendem Kosteninteresse, wenn ein abweichender Gebührenwert weder ersichtlich noch dargelegt ist
ECLI:DE:BGH:2022:140622BXIZR571.21.0
Gegenstand
Streitwert nach übereinstimmender Erledigungserklärung
KI-Orientierungssätze
Nach Erledigungserklärungen bestimmt sich der Streitwert nur noch nach dem Kosteninteresse, soweit es den ursprünglichen Hauptsachestreitwert (§ 40 GKG) nicht übersteigt. Eine zeitlich gestaffelte Herabsetzung scheidet aber aus, wenn das Kosteninteresse den Hauptsachestreitwert übersteigt und ein abweichender, für die Anwaltsgebühren maßgeblicher Wert weder ersichtlich noch nach § 33 Abs. 1 RVG dargelegt ist.
Tenor
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 11.741,91 € festgesetzt. Eine zeitlich gestaffelte Festsetzung des Streitwerts ist nicht veranlasst. Der Streitwert bestimmt sich zwar im Anschluss an die Erledigungserklärungen der Parteien nur noch nach dem Kosteninteresse, soweit der Betrag den Wert der Hauptsache nicht übersteigt (Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 395/13, MDR 2015, 51). Allerdings ist weder ersichtlich noch dargelegt (§ 33 Abs. 1 RVG), dass für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren ein anderer Wert als der für die Gerichtskosten maßgebliche ursprüngliche Hauptsachestreitwert von 11.741,91 € (vgl. § 40 GKG) von Bedeutung sein sollte. Zudem liegt das Kosteninteresse des Klägers über dem Wert der Hauptsache, so dass mit der Erledigung des Rechtsstreits unabhängig vom Zeitpunkt der Erledigungserklärung des Klägers keine Streitwertermäßigung verbunden sein kann (siehe auch Senatsbeschluss, aaO).