Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 6. Februar 2023 · XI ZB 23/20
Bindung an mitgeteilte Einzelwerte bei der Gegenstandswertfestsetzung im Kapitalanleger-Musterverfahren
ECLI:DE:BGH:2023:060223BXIZB23.20.0
KI-Orientierungssätze
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten nach § 23b RVG ist das Gericht an die gemäß § 8 Abs. 4 KapMuG ausdrücklich mitgeteilten Einzelwerte gebunden; davon abweichende Beträge aus einer vom Prozessbevollmächtigten eingereichten Tabelle sind insoweit nicht maßgeblich. (Rn. )
Tenor
Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 980.212,59 € festgesetzt.
Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für den Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdegegners und der auf Seiten des Musterrechtsbeschwerdegegners Beigetretenen auf 212.411,43 € festgesetzt, wobei sich der Gesamtgegenstandswert aus den folgenden Einzelwerten zusammensetzt:
Musterrechtsbeschwerdegegner
60.440,00 €
Beigetretener zu 1
42.000,00 €
Beigetretener zu 2
19.400,00 €
Beigetretener zu 3
13.800,00 €
Beigetretener zu 4
25.000,00 €
Beigetretener zu 5
39.000,00 €
Beigetretener zu 6
12.771,43 €
Entscheidungsgründe
1 Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten folgt aus § 51a Abs. 2 GKG.
2 Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten richtet sich nach § 23b RVG. Hinsichtlich des Beigetretenen zu 4 ergibt sich der angesetzte Einzelwert aus dem Aussetzungsbeschluss, während die übrigen Einzelwerte jeweils ausdrücklich gemäß § 8 Abs. 4 KapMuG mitgeteilt worden sind. Daran ist der Senat gebunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2020 - II ZB 19/19, NZG 2021, 562 Rn. 4 und vom 15. August 2022 - XI ZB 32/19, juris Rn. 4), so dass insoweit von der Tabelle, die der Prozessbevollmächtigte des Musterrechtsbeschwerdegegners und der auf Seiten des Musterrechtsbeschwerdegegners Beigetretenen eingereicht hat, abweichende Werte anzusetzen sind.