BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 8. Juli 2025 · XI ZB 7/24

Bestimmung eines neuen Musterklägers nach dem Tod des bisherigen

ECLI:DE:BGH:2025:080725BXIZB7.24.0

KI-Orientierungssätze

1.

Stirbt der Musterkläger, kann das Rechtsbeschwerdegericht aus Gründen der Verfahrensvereinfachung den neuen Musterkläger nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 KapMuG aF bestimmen; die Auswahl erfolgt nach billigem Ermessen gemäß § 9 Abs. 2 KapMuG aF. (Rn. )

2.

Mit der Bestimmung zum Musterkläger wird dieser gemäß § 21 Abs. 3 Satz 2 KapMuG aF Musterrechtsbeschwerdegegner. (Rn. )

Tenor

Der Beigeladene Prof. Dr.             W.     wird zum neuen Musterkläger bestimmt.

Entscheidungsgründe

1 Der bisherige Musterkläger, Herr         M.        , ist verstorben. Seine Prozessbevollmächtigten haben die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Die Bestimmung des neuen Musterklägers (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 KapMuG in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung (im Folgenden für alle Vorschriften: aF)) kann aus Gründen der Vereinfachung des Verfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2023 - II ZB 14/22, juris mwN). Nach Anhörung der Musterbeklagten zu 1 und der Beigeladenen wird der Beigeladene Prof. Dr.              W.    nach billigem Ermessen gemäß § 9 Abs. 2 KapMuG aF zum neuen Musterkläger bestimmt. Mit der Bestimmung zum Musterkläger wird er gemäß § 21 Abs. 3 Satz 2 KapMuG aF Musterrechtsbeschwerdegegner.

Ellenberger                              Grüneberg                              Derstadt

Sturm                                         Ettl

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