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BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 27. Januar 2010 · XII ZR 110/07
Streitwert im Räumungsverfahren: keine Bemessung nach Kopfteilen
Leitsatz
(Streitwertbemessung im Räumungsverfahren)
KI-Orientierungssätze
1.
Der Streitwert eines Räumungsverfahrens ist nach § 41 GKG nicht nach Kopfteilen der Beklagten zu bemessen. (Rn. )
2.
Ist ein Beklagter nur insoweit am Rechtsstreit beteiligt, als die Räumung der streitgegenständlichen Räume in Rede steht, ist der Streitwert im Verhältnis zu ihm auf den Wert dieses Räumungsbegehrens beschränkt. (Rn. )
Tenor
Auf die als Gegenvorstellung zu wertende Eingabe der Beklagten zu 3 wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Senats vom 23. September 2009 abgeändert:
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.437 €.
Im Verhältnis zur Beklagten zu 3 beträgt er nur 18.595 €.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Entscheidungsgründe
1 Die nach § 63 Abs. 3 GKG zulässige Gegenvorstellung der Beklagten zu 3 ist nur zum Teil begründet.
2 Zu Recht weist die Beklagte zu 3 darauf hin, dass sie am Rechtsstreit nur beteiligt ist, soweit die Räumung der streitgegenständlichen Räume in Rede steht, also lediglich in Höhe von 18.595 €.
3 Für eine weitere Herabsetzung des Streitwerts ist demgegenüber kein Raum. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 3 kommt eine Bemessung des Streitwerts gemäß § 41 GKG nach Kopfteilen nicht in Betracht.