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BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 23. April 2012 · V ZR 205/11
Unzulässige Anhörungsrüge bei bloßer Rüge fehlender Begründung des Beschlusses über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
Gegenstand
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
KI-Orientierungssätze
Eine Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 1 ZPO ist nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO unzulässig, wenn sie keine eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darlegt. Der bloße Hinweis auf die fehlende Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde genügt nicht, da die Anhörungsrüge nicht dazu dient, eine solche Begründung herbeizuführen. (Rn. , )
Tenor
Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 8. März 2012 wird als unzulässig verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Die nach § 321 a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, weil es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch den Senat fehlt.
2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats reicht es nicht aus, wenn - wie hier - ausschließlich auf die fehlende Begründung des Beschlusses über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde verwiesen wird. Die Anhörungsrüge kann nicht zur Herbeiführung der Begründung einer Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden (eingehend Senat, Beschlüsse vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 f.; vom 16. Dezember 2010 - V ZR 95/10, GuT 2010, 459; vom 9. Dezember 2010 - V ZR 33/10, juris).