BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 30. November 2022 · VII ZR 79/22

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

ECLI:DE:BGH:2022:301122BVIIZR79.22.0

KI-Orientierungssätze

Der Bundesgerichtshof kann von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde absehen, wenn sie nicht zur Klärung der Voraussetzungen beitragen könnte, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 8. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 18. März 2022 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  65.000 €

Pamp                                            Halfmeier                                            Kartzke

Jurgeleit                                                Sacher

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