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BGH Dienstgericht des Bundes, Beschluss vom 4. Juli 2022 · RiZ 2/16
Erfolgloser Antrag auf Berichtigung des Protokolls einer mündlichen Verhandlung
ECLI:DE:BGH:2022:040722BRIZ2.16.0
KI-Orientierungssätze
1.
Soweit ein Protokollberichtigungsantrag eine unvollständige Wiedergabe der Verhandlung rügt, ist er unbegründet, wenn das Protokoll die wesentlichen Vorgänge nach § 160 Abs. 2 ZPO wiedergibt. Ein in der Verhandlung nicht gestellter Antrag ist nicht als dortiger Vorgang aufzunehmen; dass über schriftsätzlich formulierte Prozessanträge nicht vorab entschieden wurde, begründet keinen Protokollmangel. (Rn. )
2.
Über einen Antrag auf Protokollberichtigung entscheidet entsprechend § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 105 VwGO und § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO der Vorsitzende allein; der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wirkt nur mit, wenn dem Antrag stattgegeben wird. (Rn. )
Tenor
Der Antrag der Antragstellerin auf Berichtigung des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2022 wird zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Der gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 105 VwGO, § 164 Abs. 1 ZPO auf Berichtigung des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2022 gerichtete Antrag der Antragstellerin vom 12. März 2022 ist unbegründet. Über diesen Antrag entscheidet entsprechend § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 105 VwGO, § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht der Senat in seiner Gesamtheit, sondern der Vorsitzende allein; der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wirkt nur mit, wenn dem Antrag - wie hier nicht - entsprochen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2011 - 9 A 8.10, NVwZ-RR 2011, 383 Rn. 1).
2 Das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2022 enthält entgegen den Einwänden der Antragstellerin gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 160 Abs. 2 ZPO die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung. Einen protokollierungs- pflichtigen Antrag hat die Antragstellerin, die in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, dort nicht gestellt. Soweit die Antragstellerin beanstandet, es sei nicht vorab über ihre schriftsätzlich formulierten „Prozessanträge“ entschieden worden, kann sie daraus keinen Mangel der Protokollierung herleiten.
3 Unabhängig davon, ob die betreffenden Vorgänge förmlich zu protokollieren gewesen wären, sind dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung weder eine Ausfertigung des Beschlusses des Senats vom 24. Februar 2022 noch Abschriften von Schriftsätzen der Antragstellerin übergeben worden. Vielmehr ist die förmliche Zustellung des Beschlusses des Senats vom 24. Februar 2022 sowohl an die Antragstellerin als auch an die Antragsgegnerin am 25. Februar 2002 verfügt worden. Eine Abschrift des Schriftsatzes der Antragstellerin vom 25. Februar 2022 ist am 28. Februar 2022 an den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin abgesandt worden. Im Übrigen genügt das Protokoll den Vorgaben der § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 105 VwGO, § 160 Abs. 3 Nr. 6 und 7 ZPO.