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Anhörungsrüge: Begründung der Gehörsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss
Mit der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden; die bloße Wiederholung des Vorbringens aus der Nichtzulassungsbeschwerde genügt nicht. (Rn. )
Die unterbliebene Anhörung von Mitarbeitern, die als Zeugen benannt sind, verletzt Art. 103 Abs. 1 GG nicht, wenn das Berufungsgericht die haftungsausfüllende Kausalität zwischen den behaupteten Abwerbegesprächen und dem geltend gemachten entgangenen Gewinn zu Recht verneint hat. (Rn. )
Ein auf vertraglicher Grundlage beruhender Betriebsteilübergang ist kein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn er darauf beruht, dass ein Vertragspartner nach Kündigung der Verträge die in seinem Eigentum stehenden Betriebsmittel zurücknimmt, mit denen der andere Vertragspartner die Arbeiten durchführen ließ. (Rn. )
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.). Der Senat hat in der Beratung am 6. Oktober 2011 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie einen Zulassungsgrund ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die Beanstandungen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. Soweit die Klägerin mit ihrer Anhörungsrüge vorsorglich ihren Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635).
2 Im Übrigen stellt die unterbliebene Anhörung der von der Klägerin als Zeugen benannten Mitarbeiter keine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs dar, weil das Berufungsgericht zu Recht die haftungsausfüllende Kausalität zwischen den von der Klägerin vorgetragenen Abwerbegesprächen und dem von ihr als Schaden geltend gemachten entgangenen Gewinn verneint hat. Der Senat ist auch in Übereinstimmung mit dem Bundesarbeitsgericht von einem Betriebsteilübergang ausgegangen. Darin lag aber kein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin, weil der Betriebsteilübergang auf vertraglicher Grundlage erfolgte. Er beruhte darauf, dass die Beklagte zu 2 die in ihrem Eigentum stehenden Betriebsmittel, mit denen die Klägerin die Arbeiten im Druckzentrum B. durchführen ließ, infolge der Kündigung der Verträge mit der Klägerin wieder übernommen hat.
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