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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 9. November 2023 · I ZR 203/22
Streitwert einer Stufenklage bei unveränderter Schadensbezifferung trotz Beschränkung auf eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts
ECLI:DE:BGH:2023:091123BIZR203.22.0
KI-Orientierungssätze
Der Streitwert einer Stufenklage bemisst sich nach § 3 ZPO in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Satz 1, §§ 44, 48 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 2 und Abs. 3 GKG weiterhin nach der angegebenen Schadenshöhe, wenn die Kläger nach Beschränkung auf eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts (§ 14 UrhG) die Bezifferung im Klageantrag und die hierzu gemachten Angaben in der Klageschrift unverändert lassen und damit weiterhin von einem Schaden in dieser Höhe ausgehen. (Rn. )
Tenor
Der Streitwert für das Revisionsverfahren und - insoweit in Abänderung des Beschlusses des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2022 - für das Berufungsverfahren wird auf 100.000 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Entscheidung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, §§ 44, 48 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 2 und Abs. 3 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. Der Streitwert der Stufenklage beläuft sich auch nach der Erklärung der Kläger, die Klage werde nur noch auf eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts (§ 14 UrhG) gestützt, weiterhin auf 100.000 €. Ausweislich der im Klageantrag 3 unverändert in dieser Höhe genannten Bezifferung sowie der Angaben in der Klageschrift, die von der Erklärung zur Anspruchsgrundlage nicht berührt werden, gehen die Kläger weiterhin von einem Schaden in dieser Höhe aus.
Koch
Schwonke
Feddersen
Schmaltz
Odörfer
Berichtigungsbeschluss vom 12. Februar 2024
Der Streitwertbeschluss des Senats vom 9. November 2023 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit (§ 319 Abs. 1 ZPO) im Tenor dahingehend berichtigt, dass der abgeänderte Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2022 stammt.