BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 23. März 2023 · I ZB 59/19

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei noch streitigen Patentanwaltskosten

ECLI:DE:BGH:2023:230323BIZB59.19.0

KI-Orientierungssätze

1.

Für die Festsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG grundsätzlich auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter zuständig, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder ein solcher Wert fehlt. (Rn. )

2.

Zur Frage, ob der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren dem Betrag der im Kostenfestsetzungsverfahren noch streitigen Kosten der Patentanwältin entspricht (hier bejaht). (Rn. )

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.193,16 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 I.

Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren - wie hier - nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZB 25/18, juris Rn. 5).

2 II.

Auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde auf 5.193,16 € festzusetzen. Auf diesen Betrag belaufen sich die im Kostenfestsetzungsverfahren noch im Streit stehenden Kosten der Patentanwältin.

Feddersen

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