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BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 17. Januar 2019 · IX ZR 217/17
Unbegründete Anhörungsrüge bei bloßer Beanstandung der rechtlichen Würdigung
ECLI:DE:BGH:2019:170119BIXZR217.17.0
Gegenstand
Anhörungsrüge im Zivilprozess: Beanstandung des Ergebnisses der rechtlichen Würdigung des Gerichts
KI-Orientierungssätze
Eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist unbegründet, wenn das Gericht das als übergangen gerügte Vorbringen vollständig berücksichtigt und zugrunde gelegt hat. Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass die Partei die rechtliche Würdigung des Gerichts für unzutreffend hält. (Rn. )
Tenor
Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 11. Oktober 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat im Urteil vom 11. Oktober 2018 das als übergangen gerügte Vorbringen der Parteien, insbesondere dasjenige der Klägerin, vollständig berücksichtigt und zugrunde gelegt. Der Sache nach beanstandet die Klägerin nicht eine Gehörsverletzung, sondern das Ergebnis der rechtlichen Würdigung durch den Senat. Auf einen abweichenden rechtlichen Standpunkt kann die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO jedoch nicht gestützt werden.