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BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 9. Januar 2014 · II ZR 323/12
Zinsen auf einseitig für erledigt erklärten Klageanspruch erhöhen den Streitwert nicht
Gegenstand
Streitwerterhöhung bezüglich Zinsen auf für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits
KI-Orientierungssätze
Zinsen, die auf einen vom Kläger für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits entfallen, sind nach § 43 Abs. 1 GKG als Nebenforderungen nicht streitwerterhöhend, solange die Erledigungserklärung einseitig geblieben und der Hauptanspruch damit weiter im Streit ist. § 43 Abs. 2 GKG greift nur, wenn der Hauptanspruch nicht mehr im Streit steht und die Zinsforderung daher nicht mehr von ihm abhängt. (Rn. , )
Tenor
Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 26. November 2013 wird zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Die auf den vom Kläger für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits bezogenen Zinsen in Höhe von 69.964,90 € wirken als Nebenforderungen nach § 43 Abs. 1 GKG nicht streitwerterhöhend.
2 Das wäre nach § 43 Abs. 2 GKG nur dann anders, wenn der Hauptanspruch nicht mehr im Streit gestanden hätte, es also an einer Abhängigkeit der Zinsforderung von dem Hauptanspruch gefehlt hätte. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Hauptforderung stand noch im Streit, weil die Erledigungserklärung des Klägers einseitig geblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, MDR 2012, 738).