BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 28. Februar 2023 · II ZR 22/22

Zurückweisung der Revision mangels Zulassungsvoraussetzungen und Erfolgsaussicht

ECLI:DE:BGH:2023:280223BIIZR22.22.1

KI-Orientierungssätze

Eine Revision ist nach § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, wenn der Bundesgerichtshof einstimmig davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hat; zuvor sind die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung und deren Gründe hinzuweisen und es ist ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist zu geben.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. Dezember 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO).

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 25. Oktober 2022 Bezug genommen.

Streitwert: bis 22.000 €

Born

Bernau

B.

Grüneberg

C.

Fischer

von Selle
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