BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 3. März 2026 · II ZR 129/24

Revision mangels Zulassungsgrund und Erfolgsaussicht zurückgewiesen

ECLI:DE:BGH:2026:030326BIIZR129.24.0

KI-Orientierungssätze

Nach § 552a ZPO ist die Revision zurückzuweisen, wenn der Revisionssenat einstimmig der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hat.

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO). Zur näheren Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 10. Dezember 2025 verwiesen.

Born                         Wöstmann                         Bernau

Sander                              Adams

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