BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 22. September 2023 · II ZB 14/22

Ausscheiden des Musterklägers nach Vergleich und Bestimmung eines Nachfolgers im Musterrechtsbeschwerdeverfahren

ECLI:DE:BGH:2023:220923BIIZB14.22.0

KI-Orientierungssätze

1.

Schließt der Musterkläger in seinem Ausgangsverfahren einen Vergleich, scheidet er entsprechend § 21 Abs. 4 KapMuG aus dem Musterrechtsbeschwerdeverfahren aus.

2.

Das Rechtsbeschwerdegericht kann den neuen Musterkläger nach § 13 Abs. 1 KapMuG aus Gründen der Verfahrensvereinfachung selbst bestimmen.

3.

Der zum Musterkläger bestimmte Beigetretene wird nach § 21 Abs. 3 Satz 2 KapMuG Musterrechtsbeschwerdegegner hinsichtlich der Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 1.

Tenor

Die Musterklägerin ist durch den Abschluss eines Vergleichs in dem sie betreffenden Ausgangsverfahren entsprechend § 21 Abs. 4 KapMuG aus dem Musterrechtsbeschwerdeverfahren ausgeschieden.

Der Beigetretene M.   wird zum Musterkläger und zum Musterrechtsbeschwerdeführer hinsichtlich der Rechtsbeschwerde der bisherigen Musterklägerin bestimmt. Die Bestimmung des neuen Musterklägers (§ 13 Abs. 1 KapMuG) kann aus Gründen der Vereinfachung des Verfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht erfolgen (KK-KapMuG/ Rimmelspacher, 2. Aufl., § 21 Rn. 60; Siegmann in Asmus/ Wachsmuth, Kollektive Rechtsdurchsetzung, § 21 KapMuG Rn. 30). Mit der Bestimmung zum Musterkläger wird der Beigetretene M.    gemäß § 21 Abs. 3 Satz 2 KapMuG Musterrechtsbeschwerdegegner hinsichtlich der Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 1.

Born

B.

Grüneberg

V.

Sander

von Selle

Adams
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