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BGH Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 12. Oktober 2015 · GSZ 1/14
Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse bei der Geldentschädigung nach § 253 Abs. 2 BGB
Gegenstand
Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes
KI-Orientierungssätze
Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden; dazu gehören auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten, die dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden können (unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55). (Rn. )
Tenor
Der Große Senat für Zivilsachen hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Entscheidungsgründe
1 Zur Begründung wird Bezug genommen auf den Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 6. Juli 1955 - GSZ 1 /55, BGHZ 18, 149.