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BGH 1. Strafsenat, Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 2015 · 1 ARs 31/14
Wirtschaftliche Verhältnisse bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren
ECLI:DE:BGH:2015:161215B1ARS31.14.0
Gegenstand
Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes
KI-Orientierungssätze
Bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB dürfen im Adhäsionsverfahren (§ 406 Abs. 1 StPO) die wirtschaftlichen Verhältnisse sowohl des Geschädigten als auch des Schädigers berücksichtigt werden; sie sind nicht generell außer Betracht zu lassen. (Rn. )
Tenor
Der vom 2. Strafsenat beabsichtigten Entscheidung, dass bei der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu berücksichtigen sind, steht Rechtsprechung des 1. Strafsenats entgegen. An dieser Rechtsprechung hält der 1. Strafsenat fest.
Entscheidungsgründe
1 Der Senat stimmt der Rechtsauffassung des anfragenden Senats nicht zu; er hält deshalb an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung fest. Zur Begründung bezieht er sich auf die Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1955 – GSZ 1/55, BGHZ 18, 149 und des VI. Zivilsenats vom 28. Juli 2015 – GSZ 1/14 (siehe auch Großer Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 12. Oktober 2015 – GSZ 1/14).