Wiederaufnahme eines anwaltgerichtlichen Ablehnungsverfahrens ist unstatthaft KI

Die weiteren Befangenheitsgesuche des Klägers hindern den Senat nicht, über den Wiederaufnahmeantrag in der für das (ursprüngliche) Ablehnungsverfahren zuständigen Besetzung zu entscheiden. Denn diese Gesuche sind mangels schlüssiger Darlegung eines Befangenheitsgrundes unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2023 - III ZR 155/22, juris Rn. 1 mwN). Anhaltspunkte für eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Auslegung oder Handhabung des Gesetzes durch die abgelehnten Richter ergeben sich auch aus dem Schriftsatz des Klägers vom 18. Juli 2024 nicht. Vielmehr belegt unter anderem dessen Vorbringen, er habe keinen Grund, den Senat "als Gericht zu betrachten", die von ihm allein verfolgten verfahrensfremden Zwecke (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. November 2020 - 4 StR 654/19, juris Rn. 2 mwN).

Mit Beschluss vom 18. Juni 2024 hat der Senat bereits ausgeführt, dass eine Wiederaufnahme, wie sie der Kläger eigens für das Ablehnungsverfahren begehrt, nicht stattfindet. Denn auch Anfechtungsgründe, die eine Vorentscheidung betreffen (vgl. § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 153 VwGO, § 583 ZPO), sind gegen die Endentscheidung geltend zu machen (vgl. allgemein BayVGHE 4, 228; Büscher in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 583 Rn. 9; BeckOK VwGO/Peters, § 153 Rn. 1 [Stand: 1. Juli 2024]). Aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 10. Juli 2024 hätte der Kläger zudem ohnehin keinen Nichtigkeitsgrund nach § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in zulässiger Weise dargetan.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 1 VwGO.