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BGH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 28. September 2021 · AnwSt (B) 4/21
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde mangels ausdrücklicher Bezeichnung einer Grundsatzfrage
ECLI:DE:BGH:2021:280921BANWST.B.4.21.0
KI-Orientierungssätze
Die Beschwerdeschrift muss die grundsätzliche Rechtsfrage nach § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO ausdrücklich bezeichnen; Fragen, die nicht ungeklärt oder nicht entscheidungserheblich sind, genügen nicht. Werden Verfahrensfragen als Grundsatzfragen geltend gemacht, sind sie in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 116 Abs. 1 Satz 2, § 146 Abs. 3 Satz 1 BRAO darzulegen. (Rn. , )
Tenor
Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. November 2020 wird verworfen.
Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Entscheidungsgründe
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig.
2 Nach § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO muss die grundsätzliche Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift ausdrücklich bezeichnet werden. Daran fehlt es hier.
3 Der Rechtsanwalt hat keine Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet oder in einer Weise angesprochen, die den Anforderungen des § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO genügen könnte. Die von ihm aufgeworfenen Fragen sind nicht ungeklärt, nicht entscheidungserheblich oder - soweit der Beschwerdeführer Verfahrensfragen als grundsätzliche Rechtsfragen geltend machen will - nicht in der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 116 Abs. 1 Satz 2, § 146 Abs. 3 Satz 1 BRAO gebotenen Form dargetan (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2001 - AnwSt (B) 1/00, BeckRS 2001, 7668). Auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt.